Leitsätze

1. Eine entsprechende Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe 2 Ziffer 12 der Anlage AVR Caritas liegt vor, wenn eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung auf dem übertragenen Arbeitsplatz nur möglich ist, wenn der Stelleninhaber die im Rahmen seiner akademischen Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erledigung der übertragenen Aufgaben tatsächlich benötigt und einsetzt.

2. Der Aufgabenbereich des psychologischen Psychotherapeuten umfasst das Tätigkeitsfeld eines Psychologen, denn Ausbildung und Aufgaben von Psychologen und psychologischen Psychotherapeuten bauen aufeinander auf. Dementsprechend umfasst der Aufgabenbereich des psychologischen Psychotherapeuten das Tätigkeitsfeld eines Psychologen.

Ein Mitarbeiter, der als psychologischer Psychotherapeut eingestellt worden ist, übt somit seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeiten aus und ist in Vergütungsgruppe 2 Ziffer 12 der Anlage AVR Caritas eingruppiert, auch wenn er sich noch in der Weiterbildung befindet.

Nichtzulassungsbeschwerde vom 20.09.2021

Beschluss KAGH vom 26.11.2021

Neues Verfahren I MAVO 21/21

Leitsatz

1. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn zwar der Anknüpfungspunkt des Feststellungsantrages in der Vergangenheit liegt, jedoch fortwirkt und sich auf die Zukunft auswirkt.

2. Die Untersagung, von außen auf die E-Mail-Postfächer zuzugreifen, stellt keine Behinderung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung in der Ausübung ihres Amtes nach § 18 Abs. 1 MAVO dar, wenn dieses in der Vergangenheit nicht gestattet war, und es an der Einrichtung eines sicheren Zugangs fehlt.

Leitsatz

Einzelfallentscheidung zu einer Zustimmungsersetzung einer Ein (bzw. Rück)gruppierung im Zusammenhang mit der Frage, ob die übertragene Tätigkeit selbstständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen 5c Fallgruppe 41a oder 49 oder 6b Fallgruppe 57 der Anlage 2 AVR Caritas nach Maßgabe der Anmerkung 123 erfordert.