Leitsatz

1. Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung eines Hausmeisters
   nach den Vergütungsgruppen der Anlage 2 AVR Caritas.
2. Die Erfüllung der Merkmale „besondere Vielseitigkeit“ oder „besondere
   Schwierigkeit“ der Vergütungsgruppe 7 Fallgruppe 19 der
   Anlage 2 AVR Caritas verlangt mehr als ein höherer Aufwand an
   gedanklicher Arbeit oder besondere Anforderungen an Qualifikation,
   Verstand oder Konzentrationsfähigkeit bzw. eine Vielseitigkeit
   bei der Arbeitserbringung.

   Wegen des genannten Heraushebungsmerkmals „besonders“ wird
   eine weiter gesteigerte Vielfalt oder Schwierigkeit des Tätigkeitsbereichs
   gefordert. Denn schon für die Schwierigkeit der Tätigkeit
   werden in der Tarifpraxis regelmäßig in Abgrenzung zur normalen
   Tätigkeit ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit oder besondere
   Anforderungen an Qualifikation, Verstand oder Konzentrationsfähigkeit
   gefordert. Entsprechendes gilt für die Vielseitigkeit.

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Leitsatz

Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin, die über einen Bachelorabschluss im Fach Dienstleistungsmanagement verfügt, zu dem Tarifmerkmal „sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben“ (Abgrenzung Entgeltgruppe S 8b, Fallgruppe 2 zur Entgeltgruppe S 11b der Anlage 33 der AVR Caritas).

 

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Leitsatz

§ 26 Abs. 3 Ziffer 10 MAVO enthält keine reine Aufgabenzuweisung. Er gibt der Mitarbeitervertretung nach seinem Wortlaut, seiner Systematik, dem Regelungszusammenhang und der Entstehungsgeschichte einen generelleren Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter unter Angabe des Geschlechts. Die Mitarbeitervertretung ist ein entscheidender Akteur zur Wahrnehmung der Geschlechtergerechtigkeit.

Da Bruttoentgelte regelmäßig nicht Bestandteil der Personalakte sind, steht § 26 Abs. 2 Satz 2 MAVO nicht entgegen.

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Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden.

Urteil KAGH vom 22.11.2019.